AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DM Elektrotechnik GmbH.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
DM Elektrotechnik GmbH
Linzer Straße 20, 4180 Zwettl an der Rodl, Österreich
Website: www.dm-elektrotechnik.at
1. Geltung
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der DM Elektrotechnik GmbH (nachfolgend „wir“ oder „Auftragnehmer“) und ihren Kunden. Kunden können sowohl Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) als auch Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) sein. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, sofern sie wirksam vereinbart wurden.
1.2. Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss vereinbarte Fassung unserer AGB. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter www.dm-elektrotechnik.at abrufbar. Änderungen gelten nicht automatisch für bereits abgeschlossene Verträge.
1.3. Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, sofern diese wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden und keine abweichenden individuellen Vereinbarungen bestehen.
1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung. Gegenüber unternehmerischen Kunden kann hierfür die Schriftform vereinbart werden. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang.
1.5. Die bloße Entgegennahme von Geschäftsbedingungen des Kunden oder die Durchführung einer Lieferung bedeutet keine Zustimmung zu diesen Bedingungen. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
1.6. Diese AGB gelten für Warenlieferungen, insbesondere für Geräte und Eigenfertigungen, sowie für Planungs-, Montage-, Installations-, Wartungs-, Prüfungs- und Reparaturleistungen. Die rechtliche Einordnung des jeweiligen Vertrags als Kauf-, Werk- oder sonstiger Vertrag richtet sich nach dessen tatsächlichem Inhalt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtswirksame Annahme zustande.
2.2. Zusagen, Zusicherungen, Garantien und von diesen AGB abweichende Vereinbarungen werden Vertragsbestandteil, wenn sie rechtswirksam vereinbart wurden. Gegenüber unternehmerischen Kunden können besondere Formerfordernisse vereinbart werden. Gesetzlich verbindliche Erklärungen bleiben davon unberührt.
2.3. Angaben in Katalogen, Preislisten, Prospekten, Werbematerialien, technischen Datenblättern und sonstigen Informationsunterlagen dienen grundsätzlich der Produktbeschreibung. Soweit diese Angaben Vertragsinhalt werden oder gesetzlich verbindlich sind, bleiben sie maßgeblich. Änderungen technischer Angaben sind nur im gesetzlich zulässigen Umfang möglich.
2.4. Kostenvoranschläge sind gegenüber Unternehmern unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich der Verbindlichkeit von Kostenvoranschlägen.
2.5. Kostenvoranschläge sind entgeltlich, sofern die Entgeltpflicht vor ihrer Erstellung ausdrücklich vereinbart wurde. Verbraucher werden vorab über die Höhe der Kosten informiert. Bei anschließender Beauftragung sämtlicher im Kostenvoranschlag enthaltener Leistungen wird das dafür bezahlte Entgelt auf die Schlussrechnung angerechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Preise
3.1. Unsere Preisangaben gelten nur dann als Pauschalpreise, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit gesetzlich vorgeschrieben. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, sofern entsprechend ausgewiesen, zuzüglich Umsatzsteuer.
3.2. Zusätzliche Leistungen, die vom Kunden beauftragt werden und nicht Bestandteil des ursprünglichen Vertrags sind, werden gesondert nach Vereinbarung oder, soweit gesetzlich zulässig, nach angemessenem Aufwand verrechnet.
3.3. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterialien ist grundsätzlich vom Kunden zu veranlassen, sofern keine gesetzliche Rücknahmepflicht unsererseits oder eine abweichende Vereinbarung besteht. Werden wir mit der Entsorgung beauftragt, erfolgt die Verrechnung nach Vereinbarung beziehungsweise nach angemessenem Aufwand.
3.4. Gegenüber unternehmerischen Kunden können vertraglich vereinbarte Entgelte bei nach Vertragsabschluss eintretenden, nachweisbaren Änderungen wesentlicher Kostenfaktoren von mindestens 2 % entsprechend angepasst werden, sofern diese Änderungen nicht von uns zu vertreten sind und die Leistungserbringung tatsächlich beeinflussen. Dies gilt insbesondere für:
- a) Änderungen von Lohnkosten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Kollektivverträgen oder vergleichbaren verbindlichen Regelungen.
- b) Änderungen von Materialkosten, Rohstoffpreisen, Transportkosten, Wechselkursen oder sonstigen wesentlichen Beschaffungskosten.
Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind nach denselben sachlichen Maßstäben zu berücksichtigen. Die Anpassung darf nur im Ausmaß der tatsächlich eingetretenen Kostenänderung erfolgen. Für Verbraucherverträge gilt diese Regelung nur, soweit sie nach den zwingenden gesetzlichen Vorschriften wirksam vereinbart werden kann.
3.5. Bei Dauerschuldverhältnissen kann eine Wertsicherung anhand des von Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex (VPI 2025) oder eines an dessen Stelle tretenden Index vereinbart werden. Ausgangsbasis, Anpassungszeitpunkt und Berechnung sind im jeweiligen Vertrag festzulegen. Bei Verbraucherverträgen gelten die gesetzlichen Beschränkungen für Preisänderungsklauseln.
3.6. Gegenüber Verbrauchern sind nachträgliche Preisänderungen nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und gesetzeskonform vereinbart wurden. Insbesondere müssen die Voraussetzungen und Berechnungsmethoden transparent sein und gesetzlich vorgeschriebene Beschränkungen eingehalten werden. Einseitige Preisänderungen ohne ausreichende vertragliche und gesetzliche Grundlage sind ausgeschlossen.
3.7. Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Armaturen werden im Rohrausmaß mitgemessen und, soweit vereinbart, gesondert verrechnet. Das Ausmaß des Korrosionsschutzes und des Anstrichs entspricht dem Ausmaß der darunter befindlichen Rohre. Wärmedämmungen werden an den Außenflächen gemessen. Unterbrechungen bis maximal einem Meter bleiben bei der Ausmaßermittlung unberücksichtigt, sofern diese Abrechnungsgrundlagen wirksam vereinbart wurden.
3.8. Verpackungs-, Transport-, Verladungs-, Versand-, Zoll- und Versicherungskosten werden gegenüber Unternehmern gesondert verrechnet, soweit sie vereinbart sind oder sich aus der konkreten Preisvereinbarung ergeben. Gegenüber Verbrauchern werden zusätzliche Kosten nur verrechnet, wenn diese vor Vertragsabschluss gesetzeskonform offengelegt und wirksam vereinbart wurden.
3.9. Wird eine Abrechnung nach Aufmaß vereinbart, sind Art der Aufmaßermittlung und gegebenenfalls gemeinsame Aufmaßtermine im Auftrag festzulegen. Bei vom Kunden gewünschten Änderungen oder Beschleunigungen der Ausführung werden Leistungsumfang, Auswirkungen auf Termine und Mehrkosten möglichst vor Ausführung in Textform abgestimmt.
4. Beigestellte Ware
4.1. Werden Geräte, Materialien oder Komponenten vom Kunden beigestellt, sind wir berechtigt, einen Zuschlag von 15 % des Wertes der beigestellten Waren zu verrechnen, sofern dieser Zuschlag vor Vertragsabschluss ausdrücklich vereinbart wurde. Er dient der Abgeltung zusätzlichen Prüfungs-, Handhabungs- und Verwaltungsaufwands.
4.2. Für Mängel, die ausschließlich auf vom Kunden beigestellte Geräte oder Materialien zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Gewährleistung, soweit wir diese Mängel nicht selbst verursacht haben oder gesetzliche Prüfungs- und Warnpflichten verletzt wurden. Für die fachgerechte Ausführung unserer eigenen Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
5. Zahlung
5.1. Sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde, ist die Hälfte des vereinbarten Entgelts bei Vertragsabschluss, und die zweite Hälfte bei Leistungsbeginn oder vor Lieferung fällig.
Für Warenlieferungen, Sonderanfertigungen und individuell konfigurierte Geräte können gesonderte Anzahlungs- oder Vorauszahlungsvereinbarungen getroffen werden. Die konkret vereinbarten Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
5.2. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde und die vereinbarten Voraussetzungen eingehalten werden.
5.3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz grundsätzlich 4 % jährlich. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten bei verschuldetem Zahlungsverzug grundsätzlich 9,2 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
5.4. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden, gesetzlich ersatzfähigen Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.5. Gerät ein unternehmerischer Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen in erheblichen Zahlungsverzug, können wir nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen weitere Leistungen bis zur Erfüllung der offenen Zahlungsverpflichtungen zurückhalten.
5.6. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind wir berechtigt, offene Forderungen fällig zu stellen. Gegenüber Verbrauchern ist eine vorzeitige Fälligstellung nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach § 13 KSchG, erfüllt sind.
5.7. Eine Aufrechnung durch unternehmerische Kunden mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind und ein solcher Ausschluss gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern bleiben sämtliche gesetzlichen Aufrechnungsrechte, insbesondere gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 KSchG, unberührt.
5.8. Vereinbarte, ausdrücklich an die fristgerechte Zahlung geknüpfte Rabatte und Nachlässe können bei Zahlungsverzug entfallen, soweit dies wirksam vereinbart wurde und gesetzlich zulässig ist. Bereits endgültig gewährte Preisnachlässe werden dadurch nicht automatisch rückwirkend aufgehoben.
5.9. Bei unternehmerischen Kunden können wir bei Zahlungsverzug die gesetzliche Betreibungskostenpauschale von 40 Euro gemäß § 458 UGB verlangen. Darüber hinausgehende notwendige und angemessene Betreibungskosten können nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden. Gegenüber Verbrauchern werden nur gesetzlich zulässige, notwendige und verhältnismäßige Mahn- und Betreibungskosten verrechnet.
6. Bonitätsprüfung
6.1. Soweit zur Prüfung der Kreditwürdigkeit, zur Entscheidung über Zahlungsbedingungen oder zum Gläubigerschutz erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig, können personenbezogene Daten an berechtigte Wirtschaftsauskunfteien und Gläubigerschutzverbände übermittelt beziehungsweise von diesen eingeholt werden. Hierzu zählen insbesondere AKV EUROPA, Creditreform und der Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870).
Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf einer geeigneten Rechtsgrundlage nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Betroffene Personen werden entsprechend den gesetzlichen Informationspflichten über die Datenverarbeitung informiert. Eine Einwilligung wird nur eingeholt, wenn diese rechtlich erforderlich ist.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1. Unsere Verpflichtung zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald die für die Durchführung erforderlichen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, soweit diese vertraglich vereinbart oder dem Kunden nach den Umständen zumutbar sind.
7.2. Der Kunde hat uns rechtzeitig über die Lage verdeckter Strom-, Gas- und Wasserleitungen, Fluchtwege, bauliche Hindernisse, Gefahrenquellen sowie erforderliche statische Angaben und geplante Änderungen zu informieren, soweit diese Informationen für die Durchführung der beauftragten Arbeiten erforderlich sind und ihm bekannt oder zumutbar zugänglich sind.
7.3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, haften wir nicht für daraus unmittelbar resultierende Leistungsbeeinträchtigungen, soweit diese nicht von uns mitverursacht wurden oder wir gesetzliche Prüfungs- und Warnpflichten verletzt haben.
7.4. Erforderliche behördliche Bewilligungen, Genehmigungen und Zustimmungen Dritter sind grundsätzlich vom Kunden auf eigene Kosten einzuholen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Gesetzliche Aufklärungs-, Prüfungs- und Warnpflichten unsererseits bleiben unberührt.
7.5. Der Kunde stellt die für die Leistungsausführung einschließlich eines vereinbarten Probebetriebs erforderliche Energie- und Wasserversorgung auf eigene Kosten zur Verfügung, sofern dies vertraglich vereinbart wurde.
7.6. Soweit nach Art und Umfang des Auftrags erforderlich und vereinbart, stellt der Kunde geeignete, nach Möglichkeit versperrbare Räume für Mitarbeiter, Werkzeuge und Materialien während der Leistungsausführung kostenlos zur Verfügung.
7.7. Werden kundenseitig Geräte, Notstromaggregate, Batteriespeicher, Wechselrichter, Verkabelungen oder sonstige Komponenten bereitgestellt, hat der Kunde die für die Prüfung der technischen Eignung erforderlichen Herstellerdaten und Angaben zur konkreten Anlagenkonfiguration zur Verfügung zu stellen. Unsere gesetzlichen Prüfungs-, Aufklärungs- und Warnpflichten bleiben unberührt.
8. Leistungsausführung
8.1. Sachlich gerechtfertigte, geringfügige Änderungen der Leistungsausführung sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, die vereinbarte Funktion nicht beeinträchtigen und keine wesentliche Verschlechterung darstellen. Gegenüber Verbrauchern sind Änderungen nur im gesetzlich zulässigen Umfang möglich.
8.2. Sachlich gerechtfertigte Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind. Eine gesonderte Verrechnung erfolgt nur, wenn dies vereinbart wurde oder gesetzlich zulässig ist.
8.3. Nachträgliche Änderungs- oder Erweiterungswünsche sowie eine gewünschte beschleunigte Ausführung bedürfen einer Abstimmung über Machbarkeit, gegebenenfalls geänderte Liefer- und Ausführungstermine sowie zusätzliche Kosten. Für nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasste, wirksam beauftragte Leistungen gebührt das vereinbarte oder gesetzlich vorgesehene angemessene Entgelt.
9. Leistungsfristen und Termine
9.1. Vereinbarte Leistungs- und Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn ihre Einhaltung durch Ereignisse außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs verhindert wird und wir diese Umstände nicht zu vertreten haben.
Dazu zählen insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streiks, unvorhersehbare Lieferengpässe, erhebliche Transportstörungen sowie unverschuldete Verzögerungen bei der Beschaffung notwendiger Bauteile.
Der Kunde wird über wesentliche Verzögerungen und deren voraussichtliche Auswirkungen informiert, sobald uns diese bekannt sind.
Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere Rücktrittsrechte bei erheblichen Lieferverzögerungen, bleiben unberührt.
9.2. Verzögert oder unterbricht der Kunde durch ihm zurechenbare Umstände die Leistungsausführung, insbesondere durch Verletzung vereinbarter Mitwirkungspflichten, verlängern sich die betroffenen Leistungsfristen angemessen. Hierdurch verursachte notwendige und nachweisbare Mehrkosten können im gesetzlich zulässigen Umfang verrechnet werden.
9.3. Gegenüber unternehmerischen Kunden sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur dann verbindlich, wenn ihre Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Als unverbindlich bezeichnete Liefertermine sind nach bestem Wissen erstellte Prognosen. Gesetzliche Pflichten zur Leistung innerhalb angemessener Frist bleiben bestehen.
9.4. Bei einem von uns zu vertretenden Liefer- oder Leistungsverzug kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachfrist ist nicht erforderlich, wenn das Gesetz eine entsprechende Ausnahme vorsieht.
9.5. Bei individuell gefertigten oder technisch konfigurierten Geräten werden der vereinbarte Leistungsumfang, technische Voraussetzungen, erforderliche kundenseitige Angaben und ein allfälliger Prüf- oder Abnahmeablauf möglichst in Angebot oder Auftragsbestätigung konkretisiert. Die gesetzlichen Folgen eines Liefer- oder Leistungsverzugs bleiben unberührt.
Gegenüber unternehmerischen Kunden kann für die Rücktrittserklärung die schriftliche Form vereinbart werden. Ein eingeschriebener Brief ist nicht zwingend erforderlich.
10. Hinweis auf Beschränkung des Leistungsumfanges
10.1. Bei Montage-, Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten können insbesondere folgende Schäden entstehen:
- a) Schäden an bestehenden Leitungen, Geräten oder Anlagen aufgrund nicht erkennbarer baulicher Gegebenheiten oder verborgener Materialfehler.
- b) Schäden bei Stemmarbeiten in bindungslosem oder mangelhaftem Mauerwerk.
Für solche Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dann, wenn sie durch eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits verursacht wurden. Gesetzliche Prüfungs- und Warnpflichten bleiben unberührt.
11. Behelfsmäßige Instandsetzung
11.1. Bei ausdrücklich als vorläufig oder behelfsmäßig vereinbarten Instandsetzungen kann die Haltbarkeit aufgrund der technischen Gegebenheiten eingeschränkt sein.
Der Kunde wird vor Durchführung, soweit erkennbar, über die Einschränkungen und Risiken informiert. Die gesetzliche Gewährleistung für die vereinbarte Leistung bleibt unberührt.
12. Gefahrtragung
12.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung von Materialien und Geräten geht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf den Kunden über.
Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrenübergang grundsätzlich erst mit der Übergabe an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte empfangsberechtigte Person, sofern keine gesetzliche Ausnahme besteht.
Bei unternehmerischen Kunden können gesonderte Vereinbarungen über Transport, Versand und Gefahrenübergang getroffen werden.
Vom Kunden schuldhaft verursachte Schäden oder Verluste gehen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu seinen Lasten.
13. Annahmeverzug und Vertragsrücktritt
13.1. Gerät der Kunde länger als zwei Wochen in Annahmeverzug oder verhindert er durch ihm zurechenbare Umstände die vereinbarte Leistungsausführung, können wir ihm eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten setzen.
Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist sind wir gegenüber unternehmerischen Kunden berechtigt, über für den Auftrag vorgesehene Materialien anderweitig zu verfügen, sofern eine spätere Vertragserfüllung dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
13.2. Bei Annahmeverzug können wir die Ware auf Kosten des Kunden sachgerecht einlagern. Gegenüber unternehmerischen Kunden kann hierfür eine Lagergebühr von 20 % des Warenwerts vereinbart werden, sofern diese im konkreten Fall angemessen und rechtlich zulässig ist. Andernfalls können nur angemessene, tatsächlich entstandene Lagerkosten verlangt werden.
Gegenüber Verbrauchern werden ausschließlich gesetzlich zulässige und angemessene Lagerkosten verrechnet.
13.3. Unser Recht, bereits erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen, am Vertrag festzuhalten oder nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
13.4. Treten wir aufgrund eines vom unternehmerischen Kunden zu vertretenden Vertragsverstoßes nach erfolgloser angemessener Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurück, können wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz verlangen.
Für unternehmerische Kunden kann hierfür eine pauschalierte Entschädigung von 40 % des betroffenen Nettoauftragswerts vereinbart werden. Die Pauschale unterliegt der gesetzlichen Angemessenheits- und Inhaltskontrolle sowie einer allfälligen richterlichen Mäßigung. Sie darf nicht zu einer unzulässigen Überkompensation führen.
Eine solche Pauschale wird nicht allein deshalb fällig, weil der Kunde ein gesetzlich zustehendes Rücktritts-, Gewährleistungs- oder Vertragsauflösungsrecht ausübt.
Gegenüber Verbrauchern wird keine allgemeine pauschalierte Schadenersatzpflicht von 40 % vereinbart. Allfällige Ansprüche richten sich nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und dem konkret bestehenden Schadenersatzanspruch.
13.5. Die Geltendmachung eines nachweislich höheren Schadens bleibt gegenüber unternehmerischen Kunden vorbehalten, soweit dies ausdrücklich vereinbart und gesetzlich zulässig ist. Eine doppelte Entschädigung desselben Schadens ist ausgeschlossen.
Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1. Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum, soweit ein Eigentumsvorbehalt rechtlich möglich ist.
14.2. Eine Weiterveräußerung von Vorbehaltsware durch unternehmerische Kunden ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.
14.3. Im Fall unserer Zustimmung zur Weiterveräußerung kann die daraus entstehende Kaufpreisforderung im gesetzlich zulässigen Umfang zur Sicherung unserer offenen Forderung an uns abgetreten werden, sofern dies wirksam vereinbart wurde.
14.4. Bei Zahlungsverzug können wir nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen und nach angemessener Nachfristsetzung die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Gegenüber Verbrauchern gelten insbesondere die gesetzlichen Schutzbestimmungen über den Terminverlust und die Vertragsauflösung.
14.5. Der Kunde hat uns unverzüglich über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder über Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware zu informieren, soweit ihm dies rechtlich und tatsächlich möglich ist.
14.6. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts berechtigt uns nicht zum eigenmächtigen Betreten fremder Grundstücke oder Räumlichkeiten. Eine Besichtigung oder Abholung erfolgt nur mit Zustimmung des Berechtigten oder auf Grundlage einer entsprechenden gesetzlichen Berechtigung.
14.7. Notwendige und angemessene Kosten der rechtmäßigen Durchsetzung unserer Eigentumsrechte können nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden.
14.8. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht automatisch einen Rücktritt vom Vertrag. Ein Rücktritt bedarf einer entsprechenden Erklärung beziehungsweise des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen.
14.9. Gegenüber unternehmerischen Kunden können wir rechtmäßig zurückgenommene Vorbehaltsware nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bestmöglich verwerten. Ein Verwertungserlös wird unter Berücksichtigung zulässiger Kosten auf die gesicherten Forderungen angerechnet.
15. Schutzrechte Dritter
15.1. Stellt der Kunde technische Unterlagen, Zeichnungen, Software, Konstruktionen oder sonstige geschützte Inhalte zur Verfügung, hat er sicherzustellen, dass deren vertragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzt.
Werden berechtigte Ansprüche Dritter geltend gemacht, können wir die betroffene Leistung im gesetzlich zulässigen Umfang bis zur Klärung aussetzen. Notwendige und angemessene Mehrkosten können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen geltend gemacht werden.
15.2. Der Kunde hält uns hinsichtlich berechtigter Ansprüche Dritter schad- und klaglos, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat und eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.
15.3. Gegenüber unternehmerischen Kunden können wir bei konkret begründeten und erheblichen Prozesskostenrisiken angemessene Sicherheiten oder Kostenvorschüsse verlangen, sofern dies ausdrücklich vereinbart und rechtlich zulässig ist.
16. Unser geistiges Eigentum
16.1. Von uns erstellte oder bereitgestellte Pläne, Skizzen, Zeichnungen, technische Dokumentationen, Kostenvoranschläge, Softwarekonzepte und sonstige Unterlagen bleiben im Umfang der bestehenden gesetzlichen Schutzrechte unser geistiges Eigentum, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
16.2. Eine über den vertraglich vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzung, Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung geschützter Unterlagen bedarf unserer vorherigen Zustimmung, soweit nicht gesetzliche Nutzungsrechte bestehen.
16.3. Der Kunde verpflichtet sich, ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als vertraulich erkennbare Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
17. Gewährleistung
17.1. Gegenüber unternehmerischen Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen und entsprechende Leistungen grundsätzlich ein Jahr ab Übergabe, soweit eine solche Verkürzung gesetzlich zulässig ist.
Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsfristen, insbesondere nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB).
17.2. Der Zeitpunkt der Übergabe richtet sich nach der Art der vereinbarten Leistung und den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Werkleistungen kann eine förmliche Abnahme vereinbart werden. Die bloße Fertigstellung ersetzt nicht in jedem Fall die rechtlich erforderliche Übergabe.
17.3. Die Prüfung oder Behebung eines vom Kunden behaupteten Mangels stellt für sich allein kein Anerkenntnis einer Rechtspflicht dar. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
17.4. Im Falle eines Mangels ist uns nach Maßgabe der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen grundsätzlich die Möglichkeit einzuräumen, den behaupteten Mangel zu überprüfen und innerhalb einer angemessenen Frist durch Verbesserung (Reparatur) oder, soweit gesetzlich vorgesehen, durch Austausch zu beheben.
Der Kunde hat uns hierfür die erforderliche Gelegenheit zur Überprüfung und Mängelbehebung zu geben und die betroffene Ware nach entsprechender Abstimmung zur Verfügung zu stellen.
Gegenüber unternehmerischen Kunden ist uns bei behebbaren Mängeln grundsätzlich Gelegenheit zu zumindest zwei Verbesserungsversuchen einzuräumen, sofern dies im Einzelfall zumutbar und gesetzlich zulässig ist.
Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Rückforderung des Kaufpreises allein aufgrund eines behebbaren Mangels ist ausgeschlossen, soweit uns nach den gesetzlichen Bestimmungen zunächst das Recht zur Verbesserung oder zum Austausch zusteht.
Die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern, insbesondere bei verweigerter, fehlgeschlagener oder nicht innerhalb angemessener Frist erfolgter Verbesserung, bleiben ausdrücklich unberührt.
17.5. Erweist sich eine Mängelbehauptung nachweislich als unbegründet, können notwendige und angemessene Prüf- und Untersuchungskosten nur dann verrechnet werden, wenn hierfür eine gesetzliche oder wirksam vereinbarte vertragliche Grundlage besteht. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
17.6. Gegenüber unternehmerischen Kunden gelten die gesetzlichen Beweislastregeln, soweit keine zulässige abweichende Vereinbarung besteht. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Beweislastbestimmungen, insbesondere nach dem VGG.
17.7. Unternehmerische Kunden haben die gelieferte Ware nach Maßgabe des § 377 UGB zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, möglichst innerhalb von drei Werktagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden.
Die Angabe von drei Werktagen dient als organisatorischer Richtwert; maßgeblich bleibt die nach Art der Ware und den Umständen gesetzlich gebotene angemessene Frist.
Gegenüber Verbrauchern besteht keine entsprechende kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht.
17.8. Der Kunde hat die weitere Nutzung eines erkennbar mangelhaften Geräts zu unterlassen, soweit dadurch zusätzliche Schäden entstehen können oder Sicherheitsrisiken bestehen und die Einstellung der Nutzung zumutbar ist.
17.9. Unterbleibt eine nach § 377 UGB erforderliche rechtzeitige Mängelrüge durch einen unternehmerischen Kunden, treten die gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen ein. Gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.
Gegenüber Verbrauchern führt eine verspätete Mängelanzeige nicht automatisch zum Verlust gesetzlicher Gewährleistungsansprüche.
17.10. Unternehmerische Kunden haben mangelhafte Waren nach vorheriger Abstimmung zur Prüfung oder Verbesserung zur Verfügung zu stellen beziehungsweise, soweit wirtschaftlich vertretbar und zumutbar, an uns zurückzusenden.
Gegenüber Verbrauchern erfolgt die Abwicklung nach den gesetzlichen Vorgaben.
17.11. Die Kosten des Rücktransports mangelhafter Waren richten sich nach der gesetzlichen Kostentragung und wirksamen vertraglichen Vereinbarungen.
Gegenüber Verbrauchern hat die gesetzlich geschuldete Herstellung des vertragsgemäßen Zustands grundsätzlich unentgeltlich zu erfolgen. Gegenüber unternehmerischen Kunden können abweichende Kostentragungsvereinbarungen getroffen werden, soweit diese rechtlich zulässig sind.
17.12. Der Kunde hat uns im zumutbaren Umfang die Prüfung behaupteter Mängel zu ermöglichen und hierfür erforderliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
17.13. Eine Gewährleistungspflicht besteht nicht für Mängel, die ausschließlich auf ungeeignete, fehlerhafte oder nicht kompatible kundenseitige Anlagen, unsachgemäße Installation durch Dritte oder eine vertragswidrige Verwendung zurückzuführen sind, soweit diese Ursachen nicht von uns zu vertreten sind.
17.14. Die Prüfung und Verbesserung eines Geräts erfolgt nach vorheriger Abstimmung. Der Kunde soll die Fehlerbeschreibung, die Seriennummer, relevante Betriebsdaten sowie Angaben zu angeschlossenen Aggregaten und Komponenten übermitteln, soweit diese Informationen verfügbar und für die Diagnose erforderlich sind. Die Ausübung gesetzlicher Gewährleistungsrechte darf dadurch nicht unzulässig erschwert werden.
17.15. Eine freiwillige technische Nachrüstung oder Weiterentwicklung eines Geräts wird hinsichtlich Umfang und Kosten gesondert vereinbart oder ausdrücklich als Kulanzleistung bezeichnet. Gesetzlich geschuldete Mängelbehebungen bleiben davon unberührt.
Bei Notstromaggregaten, Batteriespeichern und DC-Ladegeräten sind insbesondere die vereinbarten technischen Anforderungen, Betriebsgrenzen und Installationsvorgaben einzuhalten.
Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben bestehen, soweit ein Mangel bereits bei Übergabe vorlag oder von uns verursacht wurde. Unsere Prüfungs-, Aufklärungs- und Warnpflichten bleiben unberührt.
17.16. Öffnen von Geräten und Beschädigung von Sicherheitssiegeln
Unsere Notstromladegeräte dürfen aus Sicherheits- und Gewährleistungsgründen nur durch uns oder von uns ausdrücklich autorisierte Fachpersonen geöffnet, verändert oder repariert werden.
Werden angebrachte Sicherheitssiegel entfernt, beschädigt oder manipuliert, behalten wir uns vor, das betreffende Gerät einer technischen Überprüfung zu unterziehen.
Für Mängel und Schäden, die nachweislich durch unbefugtes Öffnen, unsachgemäße Eingriffe, Veränderungen oder Reparaturversuche verursacht wurden, besteht keine Gewährleistungspflicht, soweit gesetzlich zulässig.
Eine von uns freiwillig gewährte Herstellergarantie kann bei unbefugten Eingriffen nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen eingeschränkt werden oder entfallen.
Die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
17.17. Durchführung von Reparaturen und Mängelbehebungen
Reparaturen, technische Überprüfungen und Instandsetzungsarbeiten an unseren Notstromladegeräten und sonstigen von uns hergestellten Geräten werden grundsätzlich ausschließlich an unserem Unternehmensstandort, Linzer Straße 20, 4180 Zwettl an der Rodl, durchgeführt.
Vor-Ort-Reparaturen beim Kunden sind nicht Bestandteil unseres regulären Reparatur- und Serviceangebots und werden nur nach ausdrücklicher gesonderter Vereinbarung durchgeführt.
Der Kunde hat uns das betroffene Gerät nach vorheriger Abstimmung zur Überprüfung beziehungsweise Reparatur zur Verfügung zu stellen.
Die Organisation und Kostentragung des Transports richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den jeweils wirksam getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.
Zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte, insbesondere hinsichtlich des Ortes der Mängelbehebung, der Zumutbarkeit sowie der Kostenfreiheit für Verbraucher, bleiben unberührt.
18. Haftung
18.1. Gegenüber unternehmerischen Kunden haften wir für reine Vermögensschäden bei leichter Fahrlässigkeit nur im gesetzlich zulässigen Umfang. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt bestehen.
Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für Personenschäden wird nicht ausgeschlossen.
18.2. Gegenüber unternehmerischen Kunden kann die Haftung für bestimmte Schäden auf eine ausdrücklich vereinbarte, angemessene Haftungshöchstsumme begrenzt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die bloße Höhe einer bestehenden Haftpflichtversicherung stellt ohne entsprechende wirksame Vereinbarung keine allgemeine Haftungsgrenze dar.
18.3. Für Schäden an Sachen, die uns zur Bearbeitung, Reparatur oder Verwahrung übergeben werden, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber unternehmerischen Kunden sind zulässige Haftungsbeschränkungen möglich. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Haftungsrechte unberührt.
18.4. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind innerhalb der gesetzlich zulässigen Fristen geltend zu machen. Eine Verkürzung der gerichtlichen Geltendmachungsfrist auf sechs Monate gilt nur, soweit sie im konkreten Vertragsverhältnis wirksam vereinbart werden kann.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
18.5. Soweit gesetzlich zulässig, gelten wirksam vereinbarte Haftungsbeschränkungen auch für Ansprüche im Zusammenhang mit Handlungen unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
18.6. Wir haften nicht für Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbeachtung der Betriebs- und Installationsanleitungen, unzulässige technische Veränderungen, mangelhafte Wartung oder natürliche Abnutzung entstehen, sofern diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind.
Dies gilt insbesondere für Schäden durch ungeeignete Stromaggregate, unzulässige Spannungsschwankungen oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung unserer Geräte, soweit die betreffende Ursache nachweislich für den Schaden verantwortlich ist.
Werden Subunternehmer von uns beauftragt, bleibt unsere gesetzliche und vertragliche Verantwortung gegenüber dem Kunden bestehen. Etwaige Regressansprüche gegenüber dem Subunternehmer bleiben unberührt.
18.7. Soweit der Kunde für einen Schaden Leistungen aus einer eigenen Versicherung erhält, sind diese bei der Schadensabwicklung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Eine unzulässige Einschränkung gesetzlicher Schadenersatzansprüche ist damit nicht verbunden.
19. Salvatorische Klausel
19.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, soweit der Vertrag ohne die betreffende Bestimmung sinnvoll fortbestehen kann.
19.2. Gegenüber unternehmerischen Kunden können die Vertragsparteien eine rechtlich zulässige Ersatzregelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
Eine automatische Ersetzung unwirksamer Bestimmungen erfolgt nicht. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen der Unwirksamkeit.
20. Allgemeines
20.1. Es gilt österreichisches Recht. Gegenüber Verbrauchern darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass ihnen zwingende Schutzbestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden, soweit diese nach den anwendbaren internationalen Vorschriften maßgeblich sind.
20.2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
20.3. Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig und nicht anders vereinbart, der Sitz der DM Elektrotechnik GmbH, Linzer Straße 20, 4180 Zwettl an der Rodl, Österreich. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Erfüllungsort.
20.4. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen der DM Elektrotechnik GmbH und unternehmerischen Kunden wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichts in Linz, Österreich, vereinbart.
20.5. Informationen über gesetzliche Rücktrittsrechte bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Widerrufsbelehrung und eines Muster-Widerrufsformulars, werden Verbrauchern im jeweiligen gesetzlich vorgesehenen Umfang gesondert vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt. Diese AGB ersetzen solche Informationen nicht.
Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen.